Rundfunkbeitrag: Unionspolitiker halten eine Erhöhung derzeit für pietätlos

Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro im Monat erhöht werden. Das galt bereits als sicher, doch nun regt sich sogar in den Reihen der Politik Unmut über die Pläne.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind in Deutschland nicht gerade für ihr Maß bekannt: Während man etwa argumentiert, man habe ja kein Geld um junge Talente einzustellen, werden sich in der Verwaltung die Taschen prall gefüllt. Man spricht also vom Sparen – das gilt aber nur, solange das Gehalt der ranghohen Mitarbeiter weiter steigen kann. Deswegen kann auch ein enormer Teil der Einnahmen gar nicht ins Programm oder zu Redakteuren und Journalisten fließen, sondern versickert im üppigen Verwaltungsapparat. Die Kritik daran hält an und in den letzten Jahren hat der Frust der Bevölkerung gemeinhin zugenommen bzw. die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio sinkt in Umfragen.

Das liegt auch daran, dass insbesondere der Unterhaltungsauftrag der Programme veraltet wirkt, in Zeiten, in denen es eine enorm vielfältige, privat Medienlandschaft gibt. Umstrukturierungen werden deswegen von vielerlei Kreisen gefordert. Da ist es schwierig zu vermitteln, dass der monatliche Beitrag ab 2021 von aktuell 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen soll – die Sender hatten sogar eine noch großzügigere Erhöhung gefordert. Doch äußerst überraschend regt sich nun sogar in der Politik aus unerwarteter Ecke Widerstand – nämlich seitens einiger Unionsabgeordneter.

Eigentlich erwartet man das gerade von CDU / CSU nicht, denn die Parteien standen sonst in der Vergangenheit immer sehr aufseiten des ÖRs und schmunzelten bei Beitragserhöhungen wohlwollend. Das ist wenig überraschend, denn für die Politik ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk die wichtigste Bühne und es besteht eine enge Symbiose. Doch woher rührt dann der überraschende Widerstand gegen die Beitragserhöhung? Die Corona-Krise ist der Anlass.

Taschen voll machen, wenn der Bürger sparen muss

So wirke es laut den Politikern pietätlos, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmige. Da sei auch der ÖR nun gefordert die Sparmaßnahmen zu intensivieren. Zu viele Unternehmen und Menschen müssten sich auf Einschränkungen einstellen, da könnten die Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter ihre Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung riskieren.

So solle sich der ÖR solidarisch mit den Gebührenzahlern zeigen und ebenfalls Sparen. Potenzial ist ja genug vorhanden, denn die Gehälter sind an der Spitze höher als bei unserer Bundeskanzlerin. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg.

Ablehnend stehen der Erhöhung auch die Linkspartei und die AfD gegenüber. Aktuell laufen die Abstimmungen in den Landesparlamenten.