Eine aktuelle Studie zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland leider nicht so politisch unabhängig ist, wie er es oft bewirbt.
So weist eine Studie der Otto Brenner Stiftung nach, dass es bei der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender gravierende Mängel gibt. Im Grunde umschifft die Politik ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte vor über 10 Jahren eigentlich entschieden, dass in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF maximal ein Drittel der Mitglieder staatlich oder staatsnah sein dürfe. Doch die Studie weist nach, dass tatsächlich bei mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Parteizugehörigkeit besteht.
Politik bedient sich eines Kniffs
Im Grunde nutzt die Politik hier einen Kniff. Denn explizit sind zwar „staatliche bzw. staatsnahe Personen ausgeschlossen“, das gilt aber nicht für solche, die einer Partie angehören. Gerne entsendet man also grinsend ehemalige Minister und andere Parteiangehörige in die Gremien. Das findet die Otto Brenner Stiftung äußerst bedenklich, denn im Grunde werde so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen.
Im Grunde besteht so die deutliche Gefahr, dass politische Parteien erheblichen Einfluss in den Gremien im eigenen Sinne ausüben. So sei es über die ehemaligen Minister möglich, weiter althergebrachte Parteipolitik und klassisches Machtdenken in die Gremien zu tragen. Auch mangele es an Transparenz gegenüber den Zuschauern, was die Arbeit der Gremien und deren Entscheidungen betrifft.
ARD und ZDF stoßen auf zunehmende Kritik
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gilt als teuer und ineffizient. Denn große Teile der Rundfunkbeiträge fließen nicht direkt ins Programm, sondern in exorbitante Gehälter in der Verwaltung sowie horrende Pensionen, die Spitzenpolitiker vor Neid erblassen lassen. Echte Spar- und Reformbemühungen werden hingegen in aller Regel mit dem Argument abgeschmettert, dass darunter nur das Programm leiden würde. Als Ergebnis verlieren ARD, ZDF und Co. in der aktuellen Form zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung.
Die Otto Brenner Stiftung schlägt daher eine weitere Demokratisierung von ARD und ZDF vor. Es gelte, die Rundfunkräte zu reformieren und die parteipolitischen Einflussmöglichkeiten endlich zu minimieren.
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Also doch,staatsfernsehen.beste Grüße aus der russenzone DDR. Hab mich schon vor Jahren vom Fernsehen verabschiedet, bezahl ich nicht,seid streaming spielt das tv Programm keine Rolle mehr für mich.
Ich würde sogar weitergehen und ARD & ZDF als Staatsmedien wie in Alten Zeiten definieren!
Und ich bin kein AFD Wähler aber seit 2 Jahre werden nur noch Narrative CDU hochgepuscht die natürlich für Stimmungsmache gesorgt haben! Siehe erfolg der AFD, weil die CDU/CSU im Grunde sich bei den Rechtspopulisten bedient hat.
Bestes Beipsiel, das Heizungsgesetz wurde Monatelang diskutiert bis Habeck diskretiert wurde, und es wurde kaum erwähnt dass es ein CDU gesetzt war aus der Groko Zeit davor!!! Dann das Thema Bürgergeld und als dauerbrenner Fluchtlingskriminalität gefühlt 50% der Sendezeit in den letzten Monate.
Persönnlich fande ich die Zensur über den Israelischen Geno$zid in Gaza am aller Schlimmste.
Das der Apparat grundsätzlich reformiert gehört, steht außer Frage.
Aber darüber hinaus frag ich mich schon manchmal, was die Leute wirklich anschauen, um dann für sich behaupten zu können, die Öffis wären Staatsfernsehen.
Grundsätzlich sehe ich hier bei den Öffis keinen anderen Charakter der Berichterstattung als es bei den Privaten der Fall wäre.
Zu dem wird allen hinreichend großen Parteien eine Bühne gegeben und dürfen ihren Senf von sich geben, und der ist nun mal so wie er ist und dafür können die Öffis ja nichts.
Vor allem, wenn man die Diskussions-Formate oder besser die Magazine wie Report München/Mainz, Monitor, PlusMinus, Kontraste, Bericht aus Berlin usw. anschaut und dann immer noch von Staatsfernsehen ausgeht, dann weiß ich auch nicht mehr.
Auch aus meiner Sicht, war das Thema „Heizungsgesetz“ zu lange präsent, aber das lag weitestgehend an den Protagonisten selbst und den sozialen Medien. Auch gab es etliche Berichte bei den Öffis, wo ziemlich klar dargestellt wurde, woher das „Heizungsgesetzt“ seinen Ursprung hatte und welche falschen Interpretationen aus der Aktualisierung des GEG gezogen wurden.
Thema Bürgergeld kam immer wieder seitens der CDU/CSU und auch AfD auf den Tisch, mit durchaus kruden Thesen. Und da wurde seitens der Öffis auch immer wieder die aktuelle Rechtslage dagegen gehalten. Gleiches zur Flüchtlingskrise.
Auch kann ich keine Zensur bezl. des Gaza/Israel Krieges erkennen. Die Taten seitens Israel wurde durch das zerbombte Gaza ungeschönt dargestellt, auch die Problematik rund um die Hilfslieferungen und den Blockaden durch Israel waren auch oft Thema. Auch die Ziele und Einstellungen Netanjahus gegenüber Gaza werden ungeschönt dargestellt, und jetzt auch mit Trump als besonderen Befeuerer des Ganzen.
Beide Gräueltaten wurden und werden immer wieder thematisiert. Von daher, von welcher Zensur sprichst du bzw. was wurde aus deiner Sicht weggelassen um von Zensur sprechen zu können?
Omg wie kann man so ignorant sein, ich hab so nebenbei Politiwissenschaft Studiert aber die mühe gebe ich mir hier nicht das zu erklären. Wenn dir eine Studie mit Fakten kein Hinweis für dich ist dass es tatsächlich nicht in Ordnung ist mit der einmischung der Politik in den Medien und dass Medien Meinung auf dieser Weise beinflussen können ist es Sinnlos.
Nur weil man etwas studiert hat, ist das noch längst keine Aussage für irgendetwas. Es gibt viele Leute, die irgendeinen Sozialwissenschaftlichen-Aspekt studiert haben, aber trotzdem von Tuten-Und-Blasen keine Ahnung haben.
Erst recht, wenn du deine Aussagen mit der Realität vergleichst ohne dich auf dubiose Medien zu beziehen. Dann nenne uns doch bitte mal deine Studie mit den Fakten, auf du dich beziehst. Dann schauen wir weiter. Vielleicht kannst du mich ja eines Besseren belehren.
Ich habe nicht ausgeschlossen, dass Medien grundsätzlich frei von Einflußnahme sind. Wie auch, überall arbeiten (noch) Menschen, die immer eine gewisse Meinung zu etwas haben werden und beeinflussbar sind.
Und dass die Öffis in seiner Gesamtstruktur, inkl. dem Verwaltungsapparat und den ganzen Vorständen, komplett reformiert gehört, ist auch klar.
Aber nach wie vor finde ich den Begriff „Staatsmedium“ nun mal in seiner Begrifflichkeit hier völlig unangebracht.
Da gebe ich dir recht. Letzten Endes ist es „billig“ zu sagen „Ich habe XY studiert, also habe ich Ahnung!!!“, wenn man das nicht argumentativ untermauern kann.
Die Rede von einem „Staatsfunk“ halte ich, so sehr ich das aktuelle ÖR-System ablehne, auch für Quatsch. Man braucht nur mal Tagesschau und Co. im Web lesen und findet dort reichlich kritische Aussagen über alle Parteien oder die jeweils aktuelle Regierung.
Was mich persönlich am ÖR stört sind die exorbitanten Gehälter in der Verwaltung und der Unwille zur Reform. Wenn es da keinen Druck von außen gibt, wird das auch immer so bleiben, da man sich nicht ins eigene Fleisch schneiden will.
Beispielsweise wäre ich dafür Unterhaltung / Sport komplett aus dem ÖR zu verbannen und nur noch Kultur und Nachrichten sowie Dokus zu machen. Also eben all die Dinge, welche die Privaten kaum bzw. schlecht machen. Außerdem könnte man etliche Sender streichen oder zusammenlegen.
Und es müsste eben strengere Regeln gegen Korruption und Vetternwirschaft geben.
So viel zum Staatsfunk:
https://www.stern.de/gesellschaft/rundfunk-studie–wie-ausgewogen-berichten-die-oeffentlich-rechtlichen–34434342.html
Ich erlaube mir ein Zitat aus dem verlinktem Artikel:
„Die Autoren sind sich darüber bewusst und betonen, dass eine wissenschaftliche Untersuchung während einer anderen Regierungskonstellation wohl auch zu anderen Ergebnissen geführt hätte. “
Man kann „Rundfunkgebühren“ in „Rundfunkbeitrag“ umbenennen, das ändern aber nichts an dem Finanzierungsmodell. Und wenn freie Bürger, in einem demokratischen Land, wie Deutschland, den „Rundfunkbeitrag“ nicht zahlen, landen die im Knast.
ARD, ZDF und Deutschlandradio werden aus Gebühren finanziert, die von vielen Bürgern als eine Zwangsabgabe angesehen wird. Es gibt beim ÖRR keine demokratische Kontrolle seitens Souverän. Die Kontrollgremien sind von Parteifunktionären besetzt. Der Staat sorgt dafür, dass ÖRR genug Geld kriegt, und die Rundfunkanstalten sorgen dafür, dass Regierung im guten Licht da steht.
Man kann, aufgrund der Finanzierung, die Staatsferne bei ÖRR noch abstreiten.
Die DW hat es schwerer, der Sender wird aus Steuermittel finanziert und ist zu 100 % Staatsfunk.
Deutsche Medien schmeißen mit „Staatsfunk“sehr oft, gegenüber Sendeanstalten aus anderen Ländern, um sich herum, und was für andere Länder gilt, gilt auch für Deutschland.
Staatsfunk ist ein Kamp-/Propagandabegriff, und wenn Bürger eines Landes zu solchen Begriffen, bezüglich Medien in eigenem Land, greifen, dann läuft bei den Medien etwas gewaltig schief.
Den Stern kannste aber nicht gerade als seriöse Quelle hernehmen, zumal der kommerzielle Interessen hat, die dem ÖR zugegenlaufen. Klar, dass man dann gerne dagegen austeilt. Wie schon erwähnt: Du findest im ÖR haufenweise kritische Berichterstattung über die aktuelle Politik. Man kann sachlich argumentieren, dass er dennoch unabhängiger sein könnte und das Finanzierungsmodell auch hinterfragen.
Wenn der Begriff „Staatsfunk“ genutzt wird, zeigt das aber vielmehr, dass in der Diskussionskultur etwas bei den Menschen in die Schräglage geraten ist. Um dir dein Argument zu verdeutlichen: Wenn ich jemand anderen als „Idioten“ beschimpfe, ist auch nicht automatisch bei dem, was „verkehrt“, sondern ich sollte überdenken, wie ich mit Leuten umgehe. Bedauerlicherweise verroht diese Debattenkultur im Netz und auch generell in Deutschland aber mehr und mehr.
Ach nee guck mal einer an… sind ja ganz neue Erkenntnisse…NICHT