Die EU-Kommission wägt auf Druck der Telekommunikations-Lobby eine Art Daten-Maut ab. Damit möchte man unter anderem Netflix zur Kasse bitten.
Die Lobbyisten von der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica haben ganze Arbeit geleistet. Seit Jahren wünschen sich die Telekommunikationsunternehmen etwas von den Gewinnen der US-Tech-Konzerne für sich abgreifen zu können. Nun hat man sich eine „spannende“ Argumentation zurecht gestrickt, welcher die EU-Kommission zu folgen scheint. Zumindest übernahmen die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Grunde 1:1 die Wortlaute der Lobby-Vertreter.
Worum geht es konkret? Nun, die Telekommunikationsanbieter fordern, dass sich erfolgreiche US-Anbieter wie Google, Meta (ehemals Facebook) und Netflix an den Kosten für den Netzausbau und den Betrieb der Infrastruktur beteiligen sollten – würden sie doch massiv davon profitieren. Somit möchte man auf der Datenautobahn passenderweise eben eine Daten-Maut erheben. Die soll jene Unternehmen betreffen, die besonders viel Datenverkehr verursachen.
In der Vergangenheit wurden derlei Begierden noch von der Digitalkommissarin Neelie Kroes abgeschmettert. Sie argumentierte, dass es erst Anbieter wie YouTube, Netflix, Apple und Co. seien, welche die Kunden den Telekommunikationsanbietern zuführen. Nur wer entsprechende Bandbreiten benötigt, z. B. für 4K-Streaming, bucht schließlich entsprechende Tarife – unterwegs und zu Hause.
Die Daten-Maut könnte schon 2023 kommen
Leider scheint man nun in der EU-Kommission umzudenken. Warum „leider“? Nun, wir gehen davon aus, dass am Ende der Kunde die Zeche zahlt. Streaming-Anbieter bekämen damit ein weiteres Argument für Preiserhöhungen und würden die Mehrkosten sicherlich auf die Abonnenten umlegen. Dazu kommt, dass die Pläne für so eine Daten-Maut eventuell ein Verstoß gegen die Netzneutralität wären. Denn man will nur große Anbieter aus dem Ausland damit belasten. Wegen des Verstoßes gegen die Netzneutralität wurden kürzlich auch StreamOn und die Vodafone Pässe verboten.
In Kraft treten könnte so eine Daten-Maut bereits 2023. Es soll wohl über den Sommer 2022 an einem entsprechenden Konzept gearbeitet werden. Fraglich ist ohnehin, ob die Mehreinnahmen dann wirklich in den Ausbau der Infrastruktur fließen oder vielmehr in den Taschen des Managements bzw. der Investoren landen. Da bedürfte es sicherlich auch eindeutiger Auflagen für die Telekommunikationsanbieter.
Wieder will man andere Belasten, weil man selber (Staat) es nicht hin bekommt Zeit nah ein vernünftiges netz auf zu bauen.
Wurde doch schon ganz oft versucht und wurde dann wegen des Verstoßes gegen die Netzneutralität gekippt. Wird hier nicht anders werden.
Klar wird das 1:1 an den Verbraucher weitergereicht werden. Aber der Streitpunkt wird sein, was ist „viel Datenverkehr“ ? Jeder erzeugt Datenverkehr. Dann müsste , nach den „Gleichheitsgesetz“ jeder zahlen. Macht keinen Sinn, nach gutdünken (nur weil sie eben Gewinn machen) die einen zur Kasse zu beten , und andere nicht.
Die Anbieter , bauen ja gerade ihre Netze deswegen auf, damit diese gegen Datentarife genutzt werden sollen – neue Netze z.B 5G sind auch automatisch teuer. Weil der Ausbau refinanziert werden muss.
Nun soll , quasi „doppelt“ kassiert werden. Das wäre quasi so , als würde man von den Automobil Herstellern vorab eine Straßenmaut verlangen – weil die Fahrzeug alle die Straßen vertopfen, und abnützen – gestaffelt nach Langstreckentauglichkeit. Jeder fährt mit einem KFZ/LKW auf der Straße.
Das wird hier nur so sein, daß z.B Netflix seine Inhalte bereit stellt. Aber verantwortlich , für den verurachenden Datenverkehr ist der Nutzer , welcher bei z.b Vodafone seine Gebühren bezahlt. Netflix z.B hat ja keinen Einfluß darauf ob und wieviele Daten über welches Netze gehen :)) Gäbe es bei der Deutschen Telekom z.B keine Kunden – gäbe es auch für Netflix kein Kosten für Datenverkehr – obwohl alles verfügbar ist. Ergo ist die Telekom…Vodafone etc selbst verantwortlich für den Datenverkehr.