Statt einer erneuten Gebührenerhöhung des Rundfunkbeitrags (GEZ) sollen nun Sender im TV und Radio gestrichen werden. Auch Anpassungen der Gehälter sind geplant. Bis Januar 2027 soll der Finanzbedarf durch Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gedeckt werden.
- Eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig beschlossen.
- Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist bis Anfang 2027 vom Tisch. Auch die geplante Erhöhung zum Ende des Jahres entfällt vorerst.
- Mehrere Spartensender im TV und Radio sollen eingestellt werden. Welche das genau sind, entscheiden die Rundfunkanstalten selbst.
- Auch die XXL-Gehälter der Rundfunk-Chefs (Intendanten) sollen an den öffentlich-rechtlichen Dienst angepasst werden.
Während der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde eine große „GEZ-Reform“ beschlossen. Diese beinhaltet mehrere Punkte, um die Kosten des Medienapparats zu senken und Preiserhöhungen des Rundfunkbeitrags auszulassen. Erhöhungen der GEZ-Gebühren sollen erst einmal bis Januar 2027 vom Tisch sein. Auch die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18.94 Euro pro Monat (58 Cent Preiserhöhung) soll gestoppt werden. Erst im Dezember dieses Jahres soll es wieder eine Beratungsrunde geben, bezüglich der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen.
Mehrere Spartensender im TV & Radio sollen eingestellt werden
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer stellte klar, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige Institution darstellt. Die Gebührenzahler verlangen jedoch bereits seit Jahren weitreichende Reformen für das Programm von ARD, ZDF & Co. Laut Information der Quelle sollen insgesamt fünf lineare TV-Spartenprogramme eingestellt werden. Die Hauptsender sollen verschont bleiben. Ähnlich sieht es auch beim Hörfunk (Radio) aus. Hier soll jeder dritte Sender wegfallen. Welche das sind, ist derzeit noch offen und soll von den Rundfunkanstalten selbst entschieden werden. In Zeiten des Videostreamings ist eine so breite Auswahl an linearen TV-Sendern einfach überholt.
Gehälter der Sender-Chefs sollen deutlich reduziert werden
Eine weitere große Änderung soll die Gehälter der Sender-Chefs (Intendanten) betreffen. Diese verdienen nicht selten über 300.000 Euro pro Jahr (zzgl. Sonderausgaben), was in den Augen vieler Gebührenzahler einfach zu viel ist. Diese Verdienststruktur soll an die Gehälter im öffentlichen Dienst angepasst werden, was hoffentlich bedeutet, dass die Gehälter für die Chefs deutlich gekürzt werden. Finanziell stellen diese Gehälter vielleicht keine große Belastung für den Gesamthaushalt dar, es ist aber wichtig, eine Symbolwirkung zu erzielen und den Menschen das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien wiederzugeben.
Einen viel größeren Einfluss auf die Gesamtkosten hat da schon der Gebührenanteil, der für den Erwerb von Sportrechten vorgesehen ist. Dieser Anteil soll vorerst eingefroren werden, um zu prüfen, wie fortan mit Sportlizenzen umgegangen wird.
Landtag muss noch zustimmen
Leider ist diese Reform noch bei Weitem nicht in trockenen Tüchern. Zum einen können die Sender gegen die Entscheidungen klagen, zum anderen müssen den Reformen in den Landtagen zugestimmt werden. Stellt sich einer der Landtage quer, kann die Reform nicht umgesetzt werden. Auf jeden Fall geht die Entwicklung schon einmal in die richtige Richtung.
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Auch die Zwngsgebühren gehören auf den Prüfstand ! Wenn nur noch die Leute zahlen die ohne den ÖFR leben können dann hätten wir dieses Problem mit den Luxus Leben, Luxus Gehältern, Luxus Pensionen nicht. Es würde alles auf natürlichen Weg zusammen schrumpfen. Auch das Programm das eindeutig das Stiefkind ist, muss eindeutig sich vom Staat entfernen und wieder kritischer werden, nur so kann man die Akzeptanz wieder herstellen
So weit mit den aus dem Ruder laufenden Gehältern hätte es gar nicht kommen dürfen. Ich sah da eher ein Maulkorb Versprechen gegenüber der Politik. „Behandle uns Politiker gnädig, wenn ich (Beck) dich ausreichend saturiere“. Die Politik darf die Arbeit des freien Journalisten nicht beeinflussen!
Was Sportrechte anbelangt, sollte wirklich massiv gekürzt werden. Es soll tatsächlich noch nicht Fußball begeisterte, aber sportinteressierte Menschen geben. Der immer gierigeren DFL sollte man nicht mehr diese Gebühren hinter her werfen. Das gleiche gilt für das OKommite. Man soll es der privaten Sparte überlassen. Es gibt genug Sportarten, die schön sind, aber ein Nischendasein fristen. Die könnte man mal ins Rampenlicht für wenig Geld ins Rampenlicht stellen.
Bei den Rundfunk Gebühren sollte man sich auch mal im Ausland umschauen. Die sind meist niedriger, wie bei vielen anderen Sachen auch.
Die Richtung stimmt schon mal. Meinem Geschmack nach hätte es noch weitaus größere Einschnitte geben können. Aber unabhängig davon, frage ich mich schon: es sollen nun also mehrere Sender eingestellt werden und das Gehalt der Chefs gekürzt werden. Wäre dann nicht zu erwarten, dass der Betrag gesenkt werden kann? Im Gegenteil wird ernsthaft noch weiter über eine Erhöhung (ab 2027) diskutiert. Das passt doch nicht zusammen… so bringt das freilich alles nichts.