ARD und ZDF möchten mehr Geld. Doch die Politik stemmt sich aktuell dagegen. Die Folge: Man zieht (erneut) vor das Bundesverfassungsgericht.
So hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erheblichen Mehrbedarf angemeldet. Nach unabhängiger Bewertung entschied die KEF zwar nicht voll den Wünschen von ARD, ZDF und Co. zu entsprechen, aber den Beitrag um 58 Cent im Monat zu erhöhen – auf 18,94 Euro ab 1. Januar 2025. Doch mehrere Landesregierungen möchten dem nicht zustimmen. Nun entbrennt erneut ein Streit.
Sowohl ARD, ZDF und Co. als auch der Politik geht es um Geld und Ruf
Eigentlich müssen sich die Bundesländer nämlich nach der KEF-Empfehlung richten, so ist es gesetzlich vorgeschrieben. Nur in Ausnahmefällen darf eine Zustimmung verweigert werden. Doch in mehreren Bundesländern sieht man den Reform- und Sparwillen der öffentlich-rechtlichen Sender als unzureichend an. Es sei den Bürgern daher, auch mit Rückblick auf mehrere Verschwendungsskandale wie um Patricia Schlesinger und den rbb, daher nicht zuzumuten, noch tiefer in die Tasche zu greifen.
In Zeiten der wirtschaftlichen Krise wirke es pietätlos, wenn der ÖR die Zeichen der Zeit ignoriert und blind auf mehr Geld beharrt, statt ernsthafte Reformen anzugehen. Allerdings sieht man das naturgemäß bei ARD, ZDF und Co. vollkommen anders. Das Geld wird benötigt und steht den Sendern zu. Ergebnis: Man klagt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Auch das wird seitens der Politik als mangelnde Kompromissbereitschaft kritisiert.
ARD, ZDF und Co. führen oft Scheinargumente an
Tatsächlich führen ARD, ZDF und Co. oft fadenscheinige Argumentationen an. So schüren sie bei Diskussionen über Reformen und Einsparungen oft Angst vor Einschnitten ins Programm. Dass es gewaltiges Sparpotenzial bei den Verwaltungsstrukturen, Gehältern der Spitzenkräfte und den Pensionszahlungen für die Zukunft gäbe, lässt man unter den Tisch fallen.
Der Staatssekretär der Landesregierung im Saarland, Thorsten Bischoff, findet die Klage der Sender daher auch schwer nachvollziehbar. Mitten im laufenden politischen Verfahren wurde geklagt, ohne sich für Gespräche anzubieten. Auf die Dauer sei der wiederholte Gang vor das Bundesverfassungsgericht kein gesunder Weg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legitimieren. In der Bevölkerung hat der Rückhalt da sicherlich in den vergangenen Jahren abgebaut und es ist sowohl ein Relevanz- als auch Imageverlust des ÖRs eingetreten. Offenbar steckt man da jetzt in einer Sackgasse fest.
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Vielleicht mal zur Einordnung: seit 2009 ist der Rundfunkbeitrag um 38 Cent gestiegen, einmal wurde er sogar gesenkt in dieser Zeit. Welche andere öffentliche Dienstleistung hat sich in dieser Zeit so wenig verteuert, sogar die Müllabfuhr-Gebühren sind stärker gestiegen, ganz abgesehen von anderen Behördendiensleistungen und Gebühren. Die insgesamt gute Handvoll von ÖRR-Intendanten verdient nicht schlecht, aber gegenüber Chefs von Unternehmen vergleichbarer Größe (Mitarbeiterzahl) ist es ein Witz, und gegenüber von den Führungsleuten bei Sparkassen und Krankenkassen liegen sie absolut im gleichen Rahmen. Ein relativ großer Anteil der ÖRR-Beiträge sind mittlerweile Personalkosten, aber die Summe für die paar Intendanten spielt hier keine Rolle. Und die Mitarbeitenden haben genauso ein Recht auf Tariferhöhungen wie alle anderen Branchen auch. Bei den ÖRR wird auch schon seit mindestens 15 Jahren krass gespart, denn es gibt eine Inflation, die natürlich auch diese Medienbetriebe trifft, die seit vielen Jahren unterbleibende bedarfsgerechte Finanzierung fängt die Inflation bei weitem nicht auf. Daher sind die von Populisten gerne in die Öffentlichkeit heruasposaunten ständigen Gebührenerhöhungen reine Fakenews, es gibt sie einfach nicht. Und man kann den ÖRR auch nicht mit privaten Streamingplattformen vergleichen, das ist etwas völlig anderes, es gibt mit gutem Grund einen gesetzlichen Auftrag. Wenn man das nicht mehr möchte, muss man Parteien wählen, die den ÖRR abschaffen wollen, was sie tun können, wenn es dafür am Ende eine demokratische Mehrheit gibt.
Im Grunde bin ich da in weiten Teilen bei dir, aber letztendlich muss man sich fragen, ob der ÖRR in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist bzw. zeitgemäß handelt.
Muss es wirklich noch so viele Sender geben und auch so viele Unterhaltungssendungen, die rein gar nicht mehr mit einem Auftrag zu rechtfertigen sind. Beispiel Traumschiff, andere Soap-Operas, Quiz-Shows, Koch-Shows und die zigmillionen Krimi-Reihen.
Aus meiner Sicht würde ein allgemeiner Sender (ARD und ZDF zusammenlegen), die bundesländerspezischen Sender und ein Kindersender reichen. Alles andere wie Traumschiff und Co., dessen Daseinsberechtigung ich gar nicht absprechen möchte, kann man gut und gerne hinter einer Bezahlschranke vermarkten. Nachrichten, politische Diskussionen, Dokus, Bildungsfernsehen usw. dürfen gerne bleiben und man sollte sich darauf beschränken.
Zu dem sehe ich leider mit den ganzen „alternativen“ Medien und Schwurblern den Bildungsauftrag nicht mehr realistisch umsetzbar. Wenn es lediglich reicht Probleme sinnfrei ohne Lösungen anzusprechen, Randgruppen zu diffamieren, und krude Verschwörungen von sich zu geben, um Massen zu motivieren und zu begeistern, dann hilft da leider auch kein ÖRR mehr.
Und in der jetzigen Form erst recht nicht.
Keine Ahnung, ob die Meldung stimmt, aber es gibt angeblich Bewegung in der Sache:
https://www.dwdl.de/nachrichten/100501/widerspruch_statt_zustimmung_so_soll_sich_das_kefverfahren_aendern/
ÖR Rundfunkanstalten haben mit der Klage eigenes Urteil unterschrieben.
Die Gehälter und Pensionen beim ÖRR sind unverschämt hoch. Es gibt keine ernsthafte Spar-Bemühungen im ÖRR. Daher ist eine GEZ-Erhöhung völlig inakzeptabel. PS: Warum ist der ÖRR nicht steuerfinanziert? Dann könnte man die GEZ-Leute einsparen, also Millionen einsparen!
Wenn die beim Verfassungsgericht recht bekommen, klage ich gegen den ÖR. Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun, ich hoffe ehrlich das der ÖR irgendwann mal aufgelöst wird.
Was sich die ganzen Manager in die Taschen stecken ist so was von unverschämt, die verdienen mehr als unser Habe ich vergessen Kanzler.
Niemand benötigt mehr zwangsgebühren-finanzierte Regierungspropaganda-Sender. Entweder gibt es ein Pay-TV Modell auf freiwilliger Basis oder noch besser wäre, die ÖRR Altmedien komplett zu privatisieren. In den USA gibt es schließlich auch keinen Staatsrundfunk, wo ohnehin keine anderen Meinungen zugelassen sind außer die, die der Woke-Ideologie und der CO2-Religion entsprechen.
Ich finde es sollte abgeschafft werden um sich den Gesetzen der freien Marktwirtschaft zu stellen,da wird man sehen was von den vielen öffentlichen Sender übrigbleibt,alles zum paytv machen,da kann jeder selbst entscheiden für was er sein Geld ausgibt,ich nutze im Moment nur Youtube ,Spotify und Netflix mehr brauch ich nicht.von der zwangsgebühr der gez bin ich befreit da mein Einkommen dafür nicht ausreicht.ich würde dafür auch kein Geld ausgeben wenn ich es hätte.
Man sollte vielleicht in Zeiten wie diesen den ÖR mal klar machen, dass man im Bundestag auch einfach mal diese Sonderstellung aufheben könnte.
Das die Leute zukünftig für die ÖR per Demand zahlen müssen, wie bei Netflix, Spotify und Co. Dann würde denen der Arsch auf Grundeis gehen und die würden naturgemäß aufhören höhere „Zwangsgebühren“ zu fordern.
Ich schau gerne den WDR (Sendung mit der Maus, Zoosendungen, Aktuelle Stunde) aber das wars auch schon. Bin ich dafür bereit die Gebühren zu zahlen wenn ich das freiwillig müsste. „Ja“ Aber bei dauernden Erhöhungen nicht mehr…
Die letzte der „dauernden Erhöhungen“ war vor über 10 Jahren – und nu?