ARD und ZDF möchten mehr Geld. Doch die Politik stemmt sich aktuell dagegen. Die Folge: Man zieht (erneut) vor das Bundesverfassungsgericht.
So hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erheblichen Mehrbedarf angemeldet. Nach unabhängiger Bewertung entschied die KEF zwar nicht voll den Wünschen von ARD, ZDF und Co. zu entsprechen, aber den Beitrag um 58 Cent im Monat zu erhöhen – auf 18,94 Euro ab 1. Januar 2025. Doch mehrere Landesregierungen möchten dem nicht zustimmen. Nun entbrennt erneut ein Streit.
Sowohl ARD, ZDF und Co. als auch der Politik geht es um Geld und Ruf
Eigentlich müssen sich die Bundesländer nämlich nach der KEF-Empfehlung richten, so ist es gesetzlich vorgeschrieben. Nur in Ausnahmefällen darf eine Zustimmung verweigert werden. Doch in mehreren Bundesländern sieht man den Reform- und Sparwillen der öffentlich-rechtlichen Sender als unzureichend an. Es sei den Bürgern daher, auch mit Rückblick auf mehrere Verschwendungsskandale wie um Patricia Schlesinger und den rbb, daher nicht zuzumuten, noch tiefer in die Tasche zu greifen.
In Zeiten der wirtschaftlichen Krise wirke es pietätlos, wenn der ÖR die Zeichen der Zeit ignoriert und blind auf mehr Geld beharrt, statt ernsthafte Reformen anzugehen. Allerdings sieht man das naturgemäß bei ARD, ZDF und Co. vollkommen anders. Das Geld wird benötigt und steht den Sendern zu. Ergebnis: Man klagt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Auch das wird seitens der Politik als mangelnde Kompromissbereitschaft kritisiert.
ARD, ZDF und Co. führen oft Scheinargumente an
Tatsächlich führen ARD, ZDF und Co. oft fadenscheinige Argumentationen an. So schüren sie bei Diskussionen über Reformen und Einsparungen oft Angst vor Einschnitten ins Programm. Dass es gewaltiges Sparpotenzial bei den Verwaltungsstrukturen, Gehältern der Spitzenkräfte und den Pensionszahlungen für die Zukunft gäbe, lässt man unter den Tisch fallen.
Der Staatssekretär der Landesregierung im Saarland, Thorsten Bischoff, findet die Klage der Sender daher auch schwer nachvollziehbar. Mitten im laufenden politischen Verfahren wurde geklagt, ohne sich für Gespräche anzubieten. Auf die Dauer sei der wiederholte Gang vor das Bundesverfassungsgericht kein gesunder Weg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legitimieren. In der Bevölkerung hat der Rückhalt da sicherlich in den vergangenen Jahren abgebaut und es ist sowohl ein Relevanz- als auch Imageverlust des ÖRs eingetreten. Offenbar steckt man da jetzt in einer Sackgasse fest.
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