Eine aktuelle Studie zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland leider nicht so politisch unabhängig ist, wie er es oft bewirbt.
So weist eine Studie der Otto Brenner Stiftung nach, dass es bei der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender gravierende Mängel gibt. Im Grunde umschifft die Politik ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte vor über 10 Jahren eigentlich entschieden, dass in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF maximal ein Drittel der Mitglieder staatlich oder staatsnah sein dürfe. Doch die Studie weist nach, dass tatsächlich bei mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Parteizugehörigkeit besteht.
Politik bedient sich eines Kniffs
Im Grunde nutzt die Politik hier einen Kniff. Denn explizit sind zwar „staatliche bzw. staatsnahe Personen ausgeschlossen“, das gilt aber nicht für solche, die einer Partie angehören. Gerne entsendet man also grinsend ehemalige Minister und andere Parteiangehörige in die Gremien. Das findet die Otto Brenner Stiftung äußerst bedenklich, denn im Grunde werde so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen.
Im Grunde besteht so die deutliche Gefahr, dass politische Parteien erheblichen Einfluss in den Gremien im eigenen Sinne ausüben. So sei es über die ehemaligen Minister möglich, weiter althergebrachte Parteipolitik und klassisches Machtdenken in die Gremien zu tragen. Auch mangele es an Transparenz gegenüber den Zuschauern, was die Arbeit der Gremien und deren Entscheidungen betrifft.
ARD und ZDF stoßen auf zunehmende Kritik
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gilt als teuer und ineffizient. Denn große Teile der Rundfunkbeiträge fließen nicht direkt ins Programm, sondern in exorbitante Gehälter in der Verwaltung sowie horrende Pensionen, die Spitzenpolitiker vor Neid erblassen lassen. Echte Spar- und Reformbemühungen werden hingegen in aller Regel mit dem Argument abgeschmettert, dass darunter nur das Programm leiden würde. Als Ergebnis verlieren ARD, ZDF und Co. in der aktuellen Form zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung.
Die Otto Brenner Stiftung schlägt daher eine weitere Demokratisierung von ARD und ZDF vor. Es gelte, die Rundfunkräte zu reformieren und die parteipolitischen Einflussmöglichkeiten endlich zu minimieren.
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